Politik

Politische Partizipation "à la carte". Die selektive Partizipation in der Schweiz

Schweizer Stimmberechtigte haben regelmässig die Möglichkeit, in direktdemokratischen Entscheidungen auf die Politik des Bundes, der Kantone und der Gemeinden Einfluss zu nehmen. Trotzdem ist die Stimmbeteiligung oft tiefer als fünfzig Prozent, d.h. jede zweite Person verzichtet auf die Teilnahme. Die Folge ist, dass nur ein kleiner Teil der Bevölkerung an einem spezifischen Sonntag eine Entscheidung trifft.

Wenn wir allerdings mehrere aufeinander folgende Abstimmungen und Wahlen berücksichtigen, so ist es unwahrscheinlich anzunehmen, dass immer dieselben Stimmberechtigten teilnehmen oder sich enthalten. Vielmehr sollten wir erwarten, dass die Stimmberechtigten zwischen Teilnahme und Enthaltung alternieren, d.h. sie sich an der Urne abwechseln. Diese Masterarbeit untersucht diese Alternation, indem sie reale Stimmbeteiligungsdaten auswertet, welche ermöglichen, das Stimmverhalten einer Person über die Zeit zu beobachten. Dabei beantwortet sie die Fragen, wer die selektiv partizipierenden Stimmberechtigten sind und wann diese partizipieren.

Diese Arbeit folgt der Einschätzung verschiedener Beiträge, welche annehmen, dass sich nicht immer dieselben Stimmberechtigten enthalten. Vielmehr wird erwartet, dass sich die Stimmberechtigten je nach Interesse, Zeit und Betroffenheit sowie der Attraktivität und Wichtigkeit der Themen entscheiden, ob sie an einer Abstimmung oder Wahl teilnehmen möchten. Schätzungen auf Basis von VOX-Daten gehen davon aus, dass rund die Hälfte der Schweizer Bevölkerung selektiv partizipiert, wobei diese Schätzungen auf Befragungsdaten beruhen, welche verzerrt sein können.

Als Neuerung untersucht diese Arbeit amtliche Partizipationsdaten der Schweizer Gemeinden Bolligen und St. Gallen, welche die reale Partizipation über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren wiedergeben (2007-2009 respektive 2010-2013). Anders als bisherige Beiträge reduzieren sich die Ergebnisse nicht auf Schätzungen oder auf eine einzelne Teilnahmemöglichkeit, sondern beruhen auf eine Zeitreihe von Abstimmungen und Wahlen, bei denen das reale Partizipationsverhalten pro Individuum verknüpft ist. In einem ersten Schritt kann dabei festgestellt werden, dass mehr als vier Fünftel der Stimmbevölkerung mindestens einmal an einem Urnengang teilgenommen hat. Diese Erkenntnisse übersteigen die durchschnittliche Partizipation einzelner Urnengänge deutlich. Insgesamt können in St. Gallen rund 48 Prozent der Stimmbevölkerung als selektive Teilnehmende bezeichnet werden, während in Bolligen (bei weniger Beobachtungen und daher weniger Enthaltungsmöglichkeiten) rund 34 Prozent nur teilweise an die Urne gehen.

Dabei wird berichtet, dass die selektiv partizipierenden Stimmberechtigten in der Schweiz nicht eindeutig definiert werden können. Vielmehr bilden sie eine mittlere Gruppe, welche ein Abbild der Stimmbevölkerung darstellt. Die immer und nie Teilnehmenden verfügen hingegen über ausgeprägte Eigenschaften, welche den bisherigen Erkenntnissen der Partizipationsforschung entsprechen: wer immer teilnimmt ist eher älter, eher ein Mann, eher verheiratet, verfügt über ein höheres Vermögen und ein höheres Einkommen. Die nie teilnehmenden Stimmberechtigten sind dafür eher jung, eher eine Frau, alleinstehend sowie verfügen über ein tieferes Vermögen und Einkommen.

Durch die realen Daten und der Panelstruktur kann weiter festgestellt werden, dass die Untervertretung der Frauen bei Abstimmungen und Wahlen noch heute präsent ist. Insbesondere bei der älteren Generation, welche die Zeit ohne Frauenstimmrecht auf Bundesebene vor 1971 miterlebt hat, gehen Frauen deutlich weniger oft an die Urne als gleichaltrige Männer. Da dies bei jüngeren Generationen aber nicht mehr beobachtet werden kann, ist zu erwarten, dass diese Lücke der Partizipation weiter verschwinden wird.

Selektiv partizipiert wird insbesondere bei Vorlagen, welche als bedeutend, bekannt oder unkompliziert eingeschätzt werden. Im Zeitraum dieser Untersuchung sind in St. Gallen die selten und gelegentlich Teilnehmende insbesondere bei der Ausschaffungsinitiative (2010) und den National- und Ständeratswahlen (2011) mobilisiert worden, während beim Tierseuchengesetz und dem zweiten Wahlgang der Regierungsratswahlen (beides 2012) deutlich weniger Stimmberechtigte partizipiert haben.

Diese neuen Erkenntnisse bezüglich der selektiven Partizipation ermöglichen eine differenziertere Betrachtung der Legitimation einer demokratischen Entscheidung, da nicht nur die mittlere Stimmbeteiligung berücksichtigt wird. Eine Kultur der selektiven Partizipation relativiert das Legitimationsdefizit einer einzelnen tiefen Stimmbeteiligung: die Stimmberechtigten nehmen nur dann teil, wenn sie betroffen oder interessiert sind, in anderen Fällen verzichten sie freiwillig auf die Mitbestimmung. Anders als die vereinfachte Trennung der Stimmbevölkerung in Teilnehmende und Enthaltende zeigt die selektive Partizipation, dass eine deutliche Mehrheit der Stimmbevölkerung sich ihrer Rechte bewusst ist und diese auch nutzt.

Davon ausgehend lässt sich als weiterführende Frage formulieren, ob eine höhere Beteiligung mit einer repräsentativeren Partizipation gleichzusetzen ist, oder ob eine höhere Beteiligung mit einer verzerrten Mobilisierung einhergeht. In politischen Systemen mit vielfältigen Beteiligungsmöglichkeiten und dem Phänomen der selektiven Partizipation ist nicht mehr die höchstmögliche Beteiligung die bestmögliche, sondern eine Beteiligung, welche die Interessen der Bevölkerung am besten vertritt – bei der nicht nur die formale Gleichheit, sondern auch die partizipative Gleichheit gegeben ist.

Autor
Clau Dermont
Jahr
2014
Lehr- / Forschungsinstitut
Universität Bern
Fakultät
Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Fakultät
Kategorie
Lizentiats-/Magister-/Masterarbeiten
Note
6.00

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